Verzogert sich das Rauchverbot?

Berlin - Ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Gaststatten droht sich aus verfassungsrechtlichen Grunden zu verzogern. Das Justiz- und das Innenministerium bestunden unter Hinweis auf die Foderalismusreform auf ihren Bedenken, berichteten die und das unter Berufung auf Regierungskreise.

Beide Ressorts hatten . Anders als das Gesundheitsministerium sehen sie die Zustandigkeit fur ein Rauchverbot in den Gaststatten eher bei den Landern als beim Bund.

Die Abstimmungsgesprache mit dem Gesundheits- und dem Verbraucherschutzressort seien zwar noch nicht abgeschlossen, aber es sei unwahrscheinlich, dass sich die Verfassungseinwande noch ausraumen lie?en, berichtet das . Das Innen- und das Justizressort beanstanden die gewahlte Rechtsgrundlage des Gesundheitsschutzes fur die Rauchverbote in offentlichen Gebauden und Restaurants. Sie warnen davor, dass sich der Bund Kompetenzen anma?e, die ihm nicht zustunden, berichtet die .

Als problematisch werde erachtet, dass uber ein Bundesgesetz Verbotsregelungen fur offentliche Gebaude in Landern oder Kommunen erlassen werden sollen. Das Kabinett will sich nachste Woche mit dem Thema beschaftigen. , hie? es. Eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht ware , wurde gewarnt.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte zur Vorsicht. , sagte er der . Seit Inkrafttreten der Foderalismusreform spreche auch beim Nichtraucherschutz , betonte Bosbach.

Quelle: Merkur online